Myanmar setzt auf China

Investoren gesucht: Drohende Sanktionen des Westens lassen Regierung noch stärker auf Partner aus der Region hoffen

Ein Land braucht Geld und bietet wirtschaftliche Chancen. Myanmars Regierung will in den nächsten zwei Jahrzehnten insgesamt 200 Milliarden Dollar an Investitionen ins Land locken. Bedingung: »Verantwortungsvoll« sollten die Geldgeber sein. Dieses ehrgeizige Ziel steht nicht nur im Kontrast zum zuletzt spürbar zurückgehenden Interesse von Investoren an Projekten in dem südostasiatischen Land. Über dem Staat schwebt auch das Damoklesschwert neuer Sanktionen westlicher Staaten. Die geißeln das militärische Vorgehen gegen Rebellen und der darauffolgenden Fluchtwelle der muslimischen »Rohingya«-Minderheit vor einem Jahr. Andere Partner halten dem Land vorerst die Treue. Das zeigte sich gerade bei einem Investmentgipfel in der chinesischen Sonderverwaltungszone und wichtigen Wirtschaftsmetropole Hongkong diese Woche.

Seit Wochen wird in westlichen Medien über gravierenden Menschenrechtsverletzungen berichtet, die es seit 2017 im Zusammenhang mit der Massenflucht der Rohingya genannten Bewohner der westlichen Regionen des Landes ins benachbarte Bangladesch gegeben hat. Mehr als 700.000 Angehörige der Minderheit haben im islamischen Nachbarstaat Schutz gesucht. Auch UN-Stellen werfen der Armee Verbrechen vor. Inzwischen sind vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen Armeechef General Min Aung Hlaing und eine Handvoll weiterer hoher Offiziere, die die Militäraktion befehligten, im Gange.

Während schon die Androhung neuerlicher Sanktionen westliche Investoren zurückhaltend werden lässt, sehen andere Interessenten die Chance, sich ein Stück vom Kuchen zu sichern. Thaung Tun, Leiter der staatlichen Investitionsbehörde Myanmars, DICA, unterstrich auf der Konferenz in Hongkong das schon bisher enge Zusammenwirken. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres habe Myanmar Investitionen von Akteuren aus Hongkong in einer Größenordnung von 7,87 Milliarden Dollar genehmigt. Das ist rund ein Zehntel der Gesamtinvestitionen. Vor der Sonderverwaltungszone liegen nur die VR China, Singapur und Thailand. Thaung Tun sprach nicht nur auf der Konferenz, sondern traf sich zu einem Gespräch mit Hongkongs Verwaltungschefin Carrie Lam, um eine engere wirtschaftliche Bindung zu erörtern.

Myanmar, das frühere Burma, ist auf ausländisches Kapital angewiesen, um seine immensen Entwicklungsdefizite auszugleichen. Während der rund ein halbes Jahrhundert andauernden Militärdiktatur war das Land weitgehend von der Außenwelt abgeschottet. Lediglich die Volksrepublik als großer Nachbar und Schutzmacht hielt immer treu zu den Militärs in Rangun. Mit der politischen Transformation, die seit 2010 vorangetrieben wurde, fielen schrittweise die Sanktionen des Westens. Seither liefern sich Konzerne auf vielen Sektoren ein Wettrennen. Allerdings beklagen sie die Ineffizienz und teilweise Intransparenz der neuen Zivilregierung unter Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Nicht nur mangelnde Verwaltungserfahrung von der Ministerebene abwärts wirkt als Hemmschuh. Es fehlen Gesetze, oder die vorhandenen werden immer wieder überarbeitet. Nach Schätzungen herrsche allein im Bereich Infrastruktur ein Bedarf an umgerechnet etwa 320 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren. Der kann zum großen Teil nur über Investitionen aus dem Ausland abgedeckt werden. Doch nicht nur das Transportnetz ist völlig unzureichend oder an vielen Stellen inexistent. Enorme Defizite weisen auch das Bildungswesen und der Gesundheitssektor auf. Inwieweit der Bau privater Klinken und Schulen der Bevölkerung insgesamt einen besseren Zugang zu Bildung und Wissenschaft ermöglicht, steht auf einem anderen Blatt. Zu befürchten ist, dass nur die Mittel- und Oberschicht von solchen Angeboten profitieren kann.

Eine stringente Wirtschaftspolitik hat die Regierung in der Hauptstadt Naypyidaw bisher nicht erkennen lassen. Suu Kyi, die über 17 Jahre immer wieder länger unter Hausarrest stand, ist trotz ihrer »Richtlinienkompetenz« als faktische Ministerpräsidentin nicht die Fachfrau dafür, und in den Ministerien gibt es teils widerstreitende Bestrebungen.

Nun will die EU, wie sie Anfang Oktober bekanntgab, Myanmar wegen des »Rohingya«-Themas womöglich die Vorzugseinstufung in Handelsfragen entziehen. Das hat im Land Besorgnis und Kritik ausgelöst. Nicht nur Wirtschaftslobbyisten, sondern auch Gewerkschaftsführer wie Maung Maung warnen vor einer Gefährdung von bis zu 400.000 Jobs speziell in der Bekleidungsindustrie. Die ist, wie in weiteren ärmeren Ländern der Region, derzeit die wichtigste Exportbranche. In einem offenen Brief an die EU hat der Gewerkschaftsdachverband CTUM vor der Aufkündigung der Vorzugsklausel gewarnt. Und die Regierung sucht nach Alternativen mittels einer stärkeren Orientierung in Richtung Osten. Auf einem für Dezember geplanten Treffen sollen zusätzliche Investoren aus China, Japan, Südkorea sowie den beiden chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau geworben werden. DICA-Vize Than Aung Kyaw räumte dies in Hongkong offen ein. Dennoch seien westliche Firmen »weiter willkommen«.