Südostasien schlägt zurück im Palmölstreit mit der EU


 
 
 

Die Regierungschefs von Indonesien und Malaysia drohen der EU in einem Brandbrief. Sie wollen den Palmöl-Bann der EU verhindern und werfen ihr „Protektionismus“ vor. An den Grenzen wirkt sich das schon aus.

In den Kernländer Südostasiens bahnt sich eine Krise in den Beziehungen zu Europa an. Der Streit über das Ausmustern von Palmöl als Biokraftstoff bis 2030 in der Europäischen Union trifft Indonesien und Malaysia, die beiden größten Produzenten, ins Mark.

Nun haben der indonesische Präsident Joko Widodo und Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad in einem seltenen gemeinsamen Brief der Europäischen Union scharfe Konsequenzen angedroht. Erste Waren aus Europa sollen an den Grenzen Indonesiens nur noch zögerlich abgefertigt werden, berichten Ausländer zugleich in der Hauptstadt Jakarta. Die beiden Regierungschefs sprechen davon, dass Europas „Diskriminierung von Palmöl offensichtlich“ sei. Die Europäische Kommission hatte Mitte März entschieden, dass die fortgesetzte Abholzung des Regenwaldes in Südostasien für Palmen-Plantagen das Öl als Quelle für nachhaltigen Biokraftstoff disqualifiziere.

„Unser beider Regierungen sehen es als eine vorsätzliche, kalkulierte und wirtschaftlich wie politisch schädliche Strategie, Palmöl aus dem Marktplatz der EU zu nehmen“, heißt es in ihrem Brief. Das Schreiben der beiden südostasiatischen Regierungschefs richtet sich an Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, und Antonio Tajani, den Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Chinas Arme

Die Asiaten fahren schweres Geschütz auf. Da sie die wissenschaftliche Begründung für den in Europa angestrebten Bann des Palmöls bezweifeln, schreiben sie von der „Wahrscheinlichkeit, dass eher politischer und wirtschaftlicher Protektionismus als wissenschaftlich basierte Entscheidungen die wirklichen Treiber“ des Beschlusses seien. Das sind harte Worte in Zeiten, in denen die europäischen Botschafter in Südostasien verkünden, die EU suche den Freihandel außer mit Singapur und Vietnam mit dem ganzen Staatenbund Südostasiens (Asean).

Doch es kommt noch schlimmer. „Sollte die Regulierung in Kraft treten, werden unsere Regierungen unsere Beziehungen mit der Europäischen Union als Ganzes, wie auch mit ihren Mitgliedsstaaten auf den Prüfstand stellen“, drohen sie im vierten Absatz des Brandbriefes. „Das könnte die Überprüfung unserer Partnerschafts-Verhandlungen einschließen, Lieferverträge und Schlüsselimporte aus der EU.“

Kenner der Lage sprechen davon, dass etwa die Bestellung für Militärflieger Airbus A 400M davon betroffen sein könnte. Indonesien hatte vor einem Jahren angekündigt, zwei der Maschinen kaufen zu wollen. „Unsere Entscheidung könnte Indonesier und Malaysier weiter in die Arme Chinas treiben“, warnen europäische Kreise in den Hauptstädten. Bei den Asiaten ist die Rede davon, die Lobby der französischen Rapsöl-Bauern und der Soja-Bauern in Amerika habe sie ausgestochen. Das EU-Parlament hält dagegen, die illegale Landwirtschaft stehe für 49 Prozent der Abholzung von Tropenwäldern.

Schon vor Tagen hatten Mahathir und ein indonesischer Minister öffentlich über das Streichen von Aufträgen etwa für Airbus nachgedacht. Schon jetzt melden einzelne europäische Händler in Jakarta, dass insbesondere französische und britische Güter an der Grenze langsamer abgefertigt würden. Paris hatte sich schon vor den anderen europäischen Länder gegen das Nutzen von Palmöl stark gemacht hatte. „Wir reden hier von Weinen, Whiskey und Champagner, die man leicht etwa durch australische Produkte ersetzen kann“, heißt es. Auch einige deutsche Güter seien betroffen – was der globale Spediteur DHL Deutsche Post bislang allerdings nicht bestätigen kann.

Die beiden Regierungschefs warnen, sie würden den Palmöl-Bann vor den Streit-Schlichtungsausschuss bei der Welthandelsorganisation (WTO) bringen. „Die EU hat sich entschieden, unsere fortgesetzten Bemühungen um die Agenda der Vereinten Nationen für das Erreichen nachhaltiger Entwicklungsziele bis 2030 zu ignorieren, unsere nationalen Zusagen zum Erhalt des Waldes, nachhaltiger Palmölproduktion und insbesondere unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut vor allem in ländlichen Gebieten“, schreiben die Politiker.

Das Leben von mehr als 13 Millionen Menschen hänge in Indonesien und Malaysia am Palmöl. „Hier geht es um nationale Schlüsselinteressen“, warnen Mahathir und Widodo. Der indonesischen Präsident muss sich in der nächsten Woche zur Wahl stellen. Mahathir hat im vergangenen Jahr die Wahl gewonnen, doch sieht sich der 93 Jahre alte Ministerpräsident einer wachsenden Opposition im eigenen Land gegenüber.