Hongkongs Regierungschefin sagt „Pardon“

Protest in Schwarz - Zu den Demonstrantionen in Hongkong

 
 
 

Carrie Lam steht mit dem Rücken zur Wand: Die Politikerin von Pekings Gnaden verliert auch in den eigenen Reihen an Rückhalt. Nun macht sie eine Demutsgeste – doch die Demonstranten triumphieren.

Nach neuen Massenprotesten hat die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, die Bürger der Metropole um Entschuldigung gebeten. Sie wolle „aufrichtig und demütig“ Kritik annehmen und Verbesserungen im Dienste der Öffentlichkeit erzielen, hieß es in einer Mitteilung. Die Regierung habe verstanden, dass viele Menschen aus „Sorge und Liebe“ zu Hongkong auf die Straße gegangen seien. Am Donnerstag hatte Lam die Proteste noch als „Aufruhr“ und „eindeutig organisiert“ bezeichnet.

Gegen ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China gibt es seit Wochen Massendemonstrationen. Am Samstag hatte Lam das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt. Das beruhigte allerdings die Lage nicht.

Am Sonntag zogen erneut Hunderttausende durch die Finanzmetropole. Die Organisatoren sprachen sogar von nahezu zwei Millionen Menschen. Die weitgehend schwarz gekleideten Demonstranten forderten, dass Lam die Vorlage endgültig zurückzieht.

Eigentlich hätte die Peking-treue Mehrheit im Parlament das Gesetz am kommenden Donnerstag verabschieden sollen. Die Regierungschefin kündigte an, sie wolle das Gesetzgebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt wiederaufnehmen. Die 62-Jährige ist seit Juli 2017 im Amt. Inzwischen steht sie auch in den eigenen Reihen unter Druck.

„Öffnet politischer Verfolgung Tür und Tor“

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von Peking gesuchte Personen an die Justiz auf dem Festland auszuliefern. Kritiker warnen, dies öffne auch politischer Verfolgung Tür und Tor. Dabei drohten Folter und Misshandlungen. Lam wiederum argumentiert, Hongkong dürfe kein sicherer Hafen für Kriminelle sein. Das Gesetz sei notwendig, um „Schlupflöcher“ zu schließen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als autonomes Territorium regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Bürger in Hongkong das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Demonstranten – unter ihnen Juristen, Wirtschaftsvertreter, Journalisten und viele Studenten – werfen der Führung der chinesischen Sonderverwaltungszone vor, die Freiheitsrechte immer weiter einzuschränken.

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte derweil an, Präsident Donald Trump werde die Proteste in Hongkong Ende dieses Monats bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Japan ansprechen.

Offen ist, wie sich die Freilassung eines Anführers der „Regenschirm“-Bewegung auf die Proteste auswirken wird. Joshua Wong verließ am Montag das Gefängnis Lai Chi Kok, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Der 22-jährige Student war zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er 2014 bei den Demonstrationen für mehr Demokratie und freie Wahlen die Räumung eines Lagers der Regierungsgegner behindert hatte.