Deutschland zieht sich aus Myanmar zurück

Entwicklungsprojekt im Bundsstaat Shan-Staat, Myanmar

 
 
 

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht Myanmar von der Liste der direkt geförderten Länder. Experten kritisieren den Schritt und befürchten eine neue Isolation des Landes.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in der vergangenen Woche das Strategiepapier „Entwicklungspolitik 2030″ vorgestellt. Die Entwicklungszusammenarbeit soll demzufolge effizienter gestaltet werden. Die Kriterien, um gefördert zu werden, lauten: Nur Länder, die aktiv Reformen anstreben, gegen Korruption vorgehen sowie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fördern, sollen zukünftig direkt vom BMZ gefördert werden.

Als Kernthemen für die Förderung werden Friedens- und Ernährungssicherung, Ausbildung und nachhaltiges Wachstum, Klima, Energie und Umwelt sowie Familien- und Gesundheitspolitik genannt. Unterstützt wird der Vorstoß von der SPD. Sascha Rabe, SPD-Obmann im Entwicklungsausschuss, sagte dazu: “ Wir wollen mit den Menschen zusammenarbeiten, aber nicht mit korrupten Regierungen.“

Zur neuen Strategie gehören auch drei neue Partnerschaftskategorien, die anhand der Kriterien und mit Blick auf die Kernthemen ausgewählt werden: (1) Bilaterale Partner, (2) Globale Partner und (3) Nexus- und Friedenspartner. Partner der Kategorie eins verfolgen langfristige gemeinsame Entwicklungsziele; Partner der Kategorie zwei arbeiten gemeinsam mit Deutschland an globalen Zukunftsfragen wie etwa den Klimaschutz. Zu Nexus- und Friedenspartnern heißt es wörtlich: „Wir verstärken unsere Unterstützung von Menschen in Krisen- und Flüchtlingsregionen, arbeiten an den Ursachen und unterstützen bei der Stabilisierung.“ Nur Länder in einer der drei Kategorien erhalten direkte Förderung.

Myanmar fällt durch das Raster

Die neuen Partnerländer wurden „anhand von objektiven Kriterien in einem mehrstufigen Verfahren ausgewählt“, so das Papier des BMZ. Auf Anfrage um welche Kriterien es sich handele, schrieb ein Sprecher des Ministeriums, dass sowohl globale Indikatoren wie die zu Anfang des Artikels genannten, als auch „strategische Kriterien wie die Reformorientierung sowie die Relevanz und der Umfang der bisherigen Zusammenarbeit“ berücksichtigt worden seien. „Im Fall von Myanmar sehen wir insbesondere die Kriterien der Regierungsführung und Reformorientierung nicht hinreichend erfüllt.“

In Folge der Neuausrichtung wird die Zahl der direkt vom BMZ geförderten Länder von 85 auf 61 gekürzt. Darunter auch Myanmar. Das BMZ betont, dass diese Entscheidung ausschließlich die direkte Zusammenarbeit etwa über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) betrifft. Die Förderung von im Land aktiver NGOs, der Kirchen und der politischen Stiftung sollen davon unberührt bleiben.

Kontraproduktive Neuausrichtung

„Die Streichung Myanmars überzeugt mich nicht. Ich halte sie sogar für kontraproduktiv. Eine Haltung kritischer Solidarität hielte ich für besser. Myanmar hat die Unterstützung Deutschlands nötig, gerade wegen der schwierigen Lage, in der es sich nicht erst seit kurzem befindet“, so der Myanmarexperte Hans-Bernd Zöllner im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Das BMZ begründet den Ausschluss damit, dass Myanmar die gemeinsam vereinbarten Reformen nicht umgesetzt habe. Zur Erläuterung teilte der Sprecher des BMZ der Deutschen Welle mit: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat im Rahmen ihres Politikdialogs gegenüber der myanmarischen Regierung immer wieder Reformen, insbesondere zur Lösung der Rohingya-Flüchtlingskrise, eingefordert. Diese sind aber nicht in ausreichendem Maße erfolgt.“ Und weiter: „Durch die Entscheidung, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit auszusetzen, soll erreicht werden, dass die myanmarische Regierung effektivere Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise in Nord-Rakhine unternimmt.“

Die Haltung des BMZ, Entwicklungshilfe von Gegenleistungen abhängig zu machen, ist nach Zöllners Auffassung aus mehreren Gründen fehlgeleitet. „Der Sinn der Entwicklungszusammenarbeit ist es doch bei der Auflösung komplexer und verfahrener Situationen wie der der Rohingya zu helfen. Es ist illusorische zu hoffen, dass sich durch Druck die Haltung der Regierung, die von der Bevölkerungsmehrheit geteilt wird, irgendetwas an der Lage Rohingya ändert.“ Hier brauche es gerade einen Impuls von außen.

Zöllner fügt hinzu: „Außerdem zeigt die Erfahrung, dass der letzte Rückzug aus Myanmar die Spaltung und Isolation des Landes nur vertieft hat.“ 1988, nachdem das Militär des Landes eine landesweite Protestbewegung niedergeschlagen hatte, hatte sich die Bundesregierung schon einmal von heute auf morgen aus dem Land zurückgezogen – zehr zum Befremden der damals im Land aktiven Entwicklungshelferinnen und -helfer. Die Folge: Eine jahrzehntelange politischer Stillstand unter Herrschaft des Militärs.

180-Grad-Wende des BMZ

Wie 1988 vollzieht die Bundesregierung eine 180-Grad-Wendung, sagt Zöllner. Denn kurz nach Beginn der Öffnung des Landes 2012 hat Deutschland dann als erstes Land weltweit die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar wieder aufgenommen. „Mit viel Euphorie und gewaltigen Erwartungen, die bei besserer Kenntnis des Landes wahrscheinlich vorsichtiger gewesen wären.“

Ende Februar 2020 folgte die Rolle rückwärts. Entwicklungshilfeminister Müller kündigte nach dem Besuch des Rohingya-Flüchtlingslagers in Kutupalong im Osten Bangladeschs kurz entschlossen an, die Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar einzufrieren. Mit der Ankündigung überraschte Müller das Auswärtige Amt und die GIZ, wie gegenüber der Deutschen Welle von verschiedener Seite bestätigt wurde.

Zöllners Fazit: „Mit Blick auf Myanmar scheint es wie in der Vergangenheit nur Schwarz oder Weiß, alles oder nichts zu geben. Mit dem nun beschlossenen Ausstieg werde man dem Land nicht gerecht. Er wiederholt: „Er hilft weder den Rohingya noch Myanmar. Im Gegenteil wird er die Spaltung des Landes weiter vertiefen und eine Rückkehr der Rohingya nach Myanmar noch unwahrscheinlicher machen, als sie ohnehin schon ist.“

Deutschland sendet fatales Signal an Myanmar

Der Politologe Marco Bünte sagt dazu im Gespräch mit der Deutschen Welle: „Ein Rückzug aus Myanmar bedeutet, das Land wieder stärker zu isolieren. Die internationalen Kontakte werden abnehmen, die sich gerade entwickelnde Zivilgesellschaft wird im Keim erstickt, diejenigen, die sich gegen Autoritarismus engagieren, werden im Regen stehen gelassen.“

Als Beispiel dafür, wie wichtig Deutschlands Beitrag ist, nennt der Politologe von der Friedrich Alexander Universität Erlangen Nürnberg (FAU) lehrt, dessen Engagement in Myanmars östlichem Shan-Staat. Dort ist Deutschland bislang als einer der wenigen Partner besonders aktiv. In der Region an der Grenze zu China, Laos und Thailand flammen seit einiger Zeit nicht nur ethnische Konflikte immer wieder auf, sondern auch der illegale Einschlag von Teakholz wächst jedes Jahr weiter. Schutz und Erhalt von Urwald aber seien für die Bekämpfung des Klimawandels unerlässlich, so Bünte. Und der Klimawandel werde im Strategiepapier des BMZ zurecht als zentrale Herausforderung genannt.